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AGB s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1 Allgemeines:
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, zusätzliche Vereinbarungen und oder Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten abweichen.
1.2
Alle Angaben, Angebote und Produktbeschreibungen hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte sind freibleibend. Änderungen in Konstruktion und Ausführung sind im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte möglich. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB.
1.3
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die unter das Fernabsatzgesetz fallen. Kaufverträge kommen erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich, gefaxt oder per E-Mail) oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande.
2.1 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Preisänderungen, die wegen Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
2.2
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.3
Versendungen wenn nicht gesondert vereinbart nur gegen Nachnahme.
2.4
Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
2.5
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Fa. Michael Sedlak Computersysteme berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Fa. Michael Sedlak Computersysteme Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 25,- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
3.1 LIEFERFRIST
Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.2
Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen) und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.
4.1 LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, daher gelten Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.
4.2
Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Eine Transportversicherung wird nicht extra berechnet und ist in den allgemeinen Versandkosten enthalten. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Bei einem Transportschaden ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Verdeckte Schäden sind unverzüglich zu melden. Dieses bedarf in jedem Falle der Schriftform und hat direkt nach Erhalt der Ware zu erfolgen. In jedem Falle bringen Sie die Sendung umgehend
- zur Post bzw. dem eingesetzten Versender
- lassen Sie sich eine Bestätigung über eine entsprechende Beschädigung aushändigen
- schicken Sie das Paket mit den Unterlagen zurück
4.3
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an die Fa. Michael Sedlak Computersysteme trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.
5.1 Rückgaberecht – Widerrufsrecht
Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, dass gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten (Warenwert über € 40,-) zurücksenden. Die Sendung darf nicht „unfrei“ erfolgen. Unfreie Sendungen
werden von uns nicht angenommen. Die Rückerstattung der Rücksendekosten erfolgt nur in der Höhe einer Standard Postsendung. Andere Kosten für den Einsatz anderer Verkehrsträger als der Post werden nicht erstattet. Zur Fristwahrung reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an die Fa. Michael Sedlak Computersysteme.
5.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht für solche besonderen Services der Fa. Michael Sedlak Computersysteme, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für Sonderposten, Restposten und Einzelstücke, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Hardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
- vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.- Telefonkarten, Atmelkarten, Pickarten sowie Travel-Cards, Memorycards, Prozessorcards bzw. alle Smartcard´s, diese sind immer vom Umtausch bzw. Rückgaben ausgeschlossen;
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- bei versiegelter Ware (Audio-, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art, Bücher, Batterien, Akkus) sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde;
- bei Bundelpaketen und sonstige Zusammenstellungen von Hard- oder Software;
5.3
Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B Verschmutzung, Beschädigungen,
beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. In jedem Falle jedoch berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von bis zu 20% des Waren-Nettowertes. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer Rücksendung auf.
6.1 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Fa. Michael Sedlak Computersysteme im Verzuge befindet.
6.3
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum einzuräumen.
7.1 GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Neuwaren. Geräte die nach Kundenwunsch modifiziert wurden sind von diese Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn es werden gesonderte Bedingungen vereinbart.
7.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingter Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Grundsätzlich jedoch sind folgende Artikel bzw. Waren von der Gewährleistung ausgeschlossen:
- CPU´s, Arbeitsspeicher, CD- und DVD Medien sowie Speicherkarten, gebrauchte Posten bzw. alle Sonderposten; diese sind immer vom Umtausch bzw. Rückgaben ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft;
7.3
Keine Gewähr übernimmt die Fa. Michael Sedlak Computersystemefür Schäden, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
7.4
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
7.5
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann die Fa. Michael Sedlak Computersysteme keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Test- bzw. Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 15,- und maximal 35.- Euro.
7.6
Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
8.1 SOFTWARE / LITERATUR / LIZENZEN
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
9.1 DATENSCHUTZ
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
9.2
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
10.1 Verschiedenes
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
10.2
Mehrfach übermittelte Bestellungen aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen übernehmen wir keine Kosten für evtl. Rücksendungen.
11.1 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Berlin vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.2
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

STAND 01.02.2005